AGB | Thorlux Lighting Deutschland

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verkäufe unserer Waren und/oder Dienstleistungen an Geschäftskunden.
1.2 Wenn Sie unsere Waren für den Privatgebrauch oder für nicht geschäftsmäßige Zwecke kaufen möchten, werden Sie als Verbraucher angesehen. In diesem Fall gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht für Sie. Bitte lesen Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verbraucher.

2.1 Ein Vertrag zwischen uns zu den Bedingungen, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegt sind, wird wirksam, wenn wir bestätigen, dass wir Ihren Auftrag annehmen.
2.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln den Vertrag unter Ausschluss jeglicher Bestimmungen, die Sie einbeziehen oder festlegen möchten, oder die durch Branche, Geschäftsgebrauch oder den Verlauf einer Transaktion impliziert werden.
2.3 Wo sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf „das Angebot“ beziehen, meint dies ein durch uns übermitteltes schriftliches Angebot, das Sie durch Ihre Bestellung annehmen.
2.4 Alle Waren sind nur verfügbar, solange der Vorrat reicht. Sind wir nach Annahme Ihrer Bestellung nicht in der Lage, die entsprechenden Waren zu liefern, informieren wir Sie darüber und bearbeiten Ihren Auftrag nicht. Haben Sie bereits für die Waren bezahlt, erstatten wir Ihnen die volle Summe so schnell irgend möglich zurück.
2.5 Gelegentlich können wir diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern. Jedes Mal, wenn Sie Waren und/oder Dienstleistungen bei uns bestellen, gelten die zum jeweiligen Zeitpunkt aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Vertrag zwischen uns.
2.6 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gleichermaßen für Waren und Dienstleistungen, wenn nicht anders angegeben.
2.7 Falls Waren von uns zusammen mit einer Finanzierungsvereinbarung mit einem Dritten („Finanzierungsvereinbarung“) geliefert werden, gelten die Bestimmungen des Absatzes 20.

3.1 Der Preis der Waren ist der im Angebot angegebene Preis. Der angebotene Preis enthält keine Mehrwertsteuer (wenn nicht anders angegeben). Die Mehrwertsteuer wird in Höhe des zum Lieferzeitpunkt geltenden Steuersatzes berechnet.
3.2 Unsere Angebote gelten für den im Angebot angegebenen Zeitraum und laufen, falls keine Frist angegeben ist, nach 30 Tagen ab.
3.3 Der angebotene Preis beinhaltet keine Lieferkosten (wenn nicht anders angegeben). Diese werden Ihnen zusätzlich berechnet.
3.4 Steuersätze und Zölle auf die Waren werden gemäß der jeweils zum Lieferzeitpunkt geltenden Abgabensätze berechnet.
3.5 Zu jeglichem Zeitpunkt vor der Lieferung können wir den Preis unserer Waren anpassen, um gestiegenen Kosten für die Bereitstellung der Waren Rechnung zu tragen, falls eine solche Steigerung nicht von uns zu vertreten ist.
3.6 Für Sonderbestellungen: Alle Bestellungen von Lampen oder Leuchten mit vom Standard abweichender Spannung oder von nicht den im Katalog aufgeführten Typen werden als „Sondertypen“ angesehen, die unter der Übereinkunft hergestellt werden, dass Sie Minder- oder Mehrlieferungen im Ausmaß von 10 % zum angebotenen Preis pro Einheit (anteilsmäßig angepasst) akzeptieren.
3.7 Benötigen Sie die Lieferung der Waren auf Paletten, wird eine Gebühr von 0,5 % des Gesamtpreises für alle Güter auf den Preis aufgeschlagen. Wenn nicht anders angegeben, wird diese Summe in voller Höhe rückerstattet, wenn Sie die Paletten innerhalb eines Monats in gutem Zustand frachtfrei zurückgeben. Für andere Verpackungsformen fällt keine Gebühr an, und für die Rückgabe anderer Verpackungen gibt es keine Rückerstattung.
3.8 Der Preis für Dienstleistungen ist:
1. der in unserem Angebot angegebene Preis oder
2. falls kein Preis angeboten wird, wird der Preis gelegentlich auf Basis unserer Tagessätze berechnet. Details hierzu sind auf Anfrage erhältlich.

4.1 Alle angebotenen Lieferzeiten sind nur ungefähre Schätzungen, an die wir nicht rechtlich gebunden sind.
4.2 Liefern wir nicht innerhalb einer zumutbaren Zeitspanne nach der angebotenen Lieferzeit, können Sie den Vertrag, indem Sie uns schriftlich informieren, kündigen. Jedoch:
- 4.2.1 können Sie nicht kündigen, wenn wir Ihre Kündigung nach Versand der Waren erhalten und
- 4.2.2 wenn Sie den Vertrag gekündigt haben, haben Sie keine weiteren Ansprüche gegen uns aus diesem Vertrag.
4.3 Wenn Sie die Lieferung der Waren nach der angebotenen Lieferzeit annehmen, dann auf der Basis, dass Sie keine Ansprüche aus Lieferverzug gegen uns haben (einschließlich mittelbarer Schäden oder Folgeschäden oder Preissteigerung der Waren).
4.4 Wir können die Waren in Teillieferungen liefern. Jede Teillieferung wird als separater Vertrag betrachtet.
4.5 Wir können die Lieferung ablehnen, wenn:
- 4.5.1 wir die Lieferung für unsicher, ungesetzlich oder unzumutbar schwierig halten, oder
- 4.5.2 der Lieferort (oder der Zugang dazu) für unser Fahrzeug ungeeignet ist. In diesem Fall haften wir ausschließlich dafür, dass die Waren Ihnen zur Abholung auf unserem Gelände zugänglich gemacht werden, und wir behalten uns das Recht vor, die Kosten der zur erfolglosen Lieferung aufgewendeten Zeit in Rechnung zu stellen.
4.6 Waren werden nicht auf Paletten geliefert, wenn nicht ausdrücklich bestellt (siehe Absatz 3.7).
4.7 Sie stimmen zu, mit uns in vollem Umfang zusammenzuarbeiten und uns, unseren Mitarbeitern, Vertretern, Beratern und Zulieferern Zugang zu Ihrem Gelände und anderen Einrichtungen zu verschaffen, soweit dies für uns in begründetem Maße erforderlich ist, um die Dienstleistungen zu liefern.
4.8 Wir liefern die Waren gemäß den Bedingungen der Lieferrichtlinie verfügbar unter

5.1 Wir stellen Dienstleistungen gemäß schriftlicher Spezifikationen dieser Dienstleistungen, die schriftlich zwischen uns vereinbart werden, zur Verfügung.
5.2 Wir unternehmen alle zumutbaren Anstrengungen, jegliche zwischen uns schriftlich vereinbarten Leistungszeitpunkte einzuhalten. Bei diesen Zeitpunkten handelt es sich jedoch nur um Schätzungen, die uns nicht rechtlich binden.
5.3 Wir können Änderungen an den Dienstleistungen vornehmen, wenn diese zur Einhaltung geltender Gesetze oder Sicherheitsvorschriften nötig sind, oder wenn diese die Art und Qualität der Dienstleistungen nicht erheblich beeinträchtigen.
5.4 Sie sind verpflichtet,
1. mit uns in allen Angelegenheiten bezüglich der Dienstleistungen zusammenzuarbeiten;
2. uns, unseren Mitarbeitern, Vertretern, Beratern und Zulieferern Zugang zu Ihrem Gelände und anderen Einrichtungen zu verschaffen, soweit dies für uns in begründetem Maße erforderlich ist, um die Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen;
3. uns alle Informationen und Materialien zur Verfügung zu stellen, die im Zusammenhang mit den Dienstleistungen in begründetem Maße für uns erforderlich sind, und sicherzustellen, dass diese Informationen in jeder Hinsicht richtig sind;
4. vor dem für die Leistungserbringung vorgesehenen Datum jegliche für die Dienstleistungen nötigen Lizenzen, Genehmigungen und Zustimmungen einzuholen;
5. jegliche Materialien, Ausrüstung, Dokumente oder unser Eigentum oder das unserer Mitarbeiter, Vertreter, Berater und Zulieferer auf Ihrem Gelände auf eigenes Risiko sicher zu verwahren und
6. dafür zu sorgen, dass Ihr Gelände eine sichere Umgebung darstellt, in der die Dienstleistungen erbracht werden können.
5.5 Sollte unsere Erfüllung jeglicher unserer Verpflichtung hinsichtlich der Dienstleistungen durch Ihr Handeln, Ihre Unterlassung oder Ihre Nichterfüllung einer maßgeblichen Pflicht (zusammengefasst: Ihre Nichterfüllung) verhindert oder verzögert werden:
- können wir ohne Einschränkung unsere weiteren Rechte und Rechtsmittel die Erbringung der Dienstleistungen einstellen, bis Sie Ihre Nichterfüllung beheben. Ihre Nichterfüllung enthebt uns in dem Maße von der Verpflichtung zur Erfüllung jeglicher unserer Verpflichtungen, wie Ihre Nichterfüllung die Erfüllung verhindert oder verzögert;
- haften wir nicht für jegliche Kosten oder Verluste, die Ihnen unmittelbar oder mittelbar durch diese Verzögerung oder Verhinderung entstehen und
- erstatten Sie uns auf Verlangen jegliche mittelbar oder unmittelbar durch Ihre Nichterfüllung entstandenen Kosten oder Verluste.
5.6 Wir garantieren, die Dienstleistungen mit zumutbarer Fachkunde und Sorgfalt durchzuführen. Im Falle einer Nichteinhaltung dieser Garantie werden wir nach unserem Ermessen den Preis der Dienstleistung zurückerstatten oder die Dienstleistung zu Ihrer angemessenen Zufriedenheit erneut durchführen. Wenn wir den Preis der Dienstleistungen zurückerstatten oder sie zu Ihrer angemessenen Zufriedenheit erneut durchführen, ist das gemäß Absatz 14.1 Ihr einziges Rechtsmittel für die Nichteinhaltung der hier in Absatz 5.6festgelegten Garantie.

6.1 Das Risiko für die Waren geht zum Lieferzeitpunkt auf Sie über..
6.2 Die Lieferung findet statt:
- 6.2.1 entweder bei Abschluss des Einladens der Waren auf unserem Gelände (falls Sie sie abholen oder den Transport organisieren)
- 6.2.2 oder bei Ankunft der Waren auf Ihrem Gelände oder an der von Ihnen angegebenen Adresse (falls wir schriftlich vereinbart haben, die Waren an diese Adresse zu liefern).
6.3 Sie müssen die Waren bei Lieferung inspizieren. Sollten jegliche Waren beschädigt oder nicht geliefert worden sein, müssen Sie uns dies innerhalb von drei Arbeitstagen nach der Lieferung oder dem erwarteten Lieferdatum schriftlich mitteilen. Sie müssen uns (oder einem Lieferunternehmen) eine ausreichende Gelegenheit geben, die beschädigten Waren zu inspizieren, ansonsten leisten wir keine Rückerstattung oder Ersatzlieferung.

7.1 Sie sind verpflichtet, uns die Waren bei Lieferung oder zuvor in bar oder in frei verfügbaren Zahlungsmitteln zu bezahlen, es sei denn, Sie verfügen über ein anerkanntes Kundenkreditkonto.
7.2 Wenn Sie über ein anerkanntes Kundenkreditkonto verfügen, ist die Zahlung für die Waren spätestens am Ende des auf die Ausstellung unserer Rechnung folgenden Monats fällig, wenn nicht schriftlich anderweitig vereinbart.
7.3 Die Bezahlung für Dienstleistungen erfolgt in Raten zu in unserem Angebot festgelegten Zeitpunkten.
7.4 Für den Fall, dass:
- 7.4.1 der Vertrag zwischen uns ein Bauvertrag im Sinne des Housing Grants, Construction and Regeneration Act 1996 (Gesetz über Wohnungsbauförderung, Bau und Sanierung, im Folgenden: das Gesetz) ist und
- 7.4.2 der Vertrag solche Angelegenheiten bezüglich der Zahlung nicht wie im Gesetz verlangt ausreichend regelt (insbesondere die Summe der Ratenzahlungen, auf die wir einen Anspruch haben, sowie das Zahlungsdatum), dann gelten diesbezüglich die entsprechenden Bestimmungen des Scheme for Construction Contracts (England and Wales) Regulations 1998 (Programmvorschriften für Bauverträge für England und Wales).
7.5 Unterlassen Sie es ganz oder teilweise, uns eine fällige Summe zum Fälligkeitszeitpunkt zu zahlen, können wir:
- 7.5.1 zukünftige Lieferungen aussetzen oder einstellen;
- 7.5.2 jeglichen Ihnen angebotenen Rabatt zurücknehmen;
- 7.5.3 die Erbringung der Dienstleistungen einstellen;
- 7.5.4 Ihnen Zinsen in Höhe des in Abs. 6 des Late Payment of Commercial Debts (Interest) Act 1998 (Gesetz über Zahlungsverzögerung von Geschäftsschulden (Zinsen)) festgelegten Prozentsatzes berechnen;
  1. ab dem Datum unserer Rechnung bis zur Zahlung auf täglicher Basis berechnet;
  2. am Ersten jedes Monats aufgezinst und
  3. anfallend vor und nach jeglichem Gerichtsurteil (wenn nicht gerichtlich anderweitig angeordnet);
- 7.5.5 von Ihnen gemäß Abs. 5A des Gesetzes eine festgelegte Summe als Entschädigung verlangen, um unsere Gemeinkosten für Debitorenmanagement zu decken;
- 7.5.6 die Kosten für gerichtliches Schritte gegen Sie zum Erzwingen der Zahlung refinanzieren (gem. Abs. 7.9).
7.6 Wenn Sie ein anerkanntes Kundenkreditkonto haben, können wir dieses widerrufen, Ihren Kreditrahmen reduzieren oder das Fälligkeitsdatum Ihrer Zahlung vorverlegen. Jegliche dieser Maßnahmen können wir jederzeit und ohne vorherige Benachrichtigung durchführen.
7.7 Sie haben nicht das Recht, Geld, das Sie uns schulden, mit jeglichen Ansprüchen, die sie gegen uns haben könnten, zu verrechnen.
7.8 Solange Sie uns Geld schulden, haben wir das Recht, Ihr Eigentum zurückzubehalten, das sich in unserem Besitz befindet, bis Sie uns vollständig bezahlt haben (dingliches Sicherungsrecht), sowie das Recht, dieses zu verkaufen und den Erlös zu behalten, wenn wir es nach angemessener Abwägung für unwahrscheinlich halten, dass Sie uns bezahlen.
7.9 Sie halten uns vollumfänglich schad- und klaglos und stellen uns frei von allen Ausgaben und Verbindlichkeiten, die uns (mittelbar oder unmittelbar) aus jeglichem Verstoß Ihrerseits gegen eine Ihrer Verpflichtungen aus diesen Geschäftsbedingungen entstehen (mittelbar oder unmittelbar und einschließlich Finanzierungskosten und Gerichtskosten auf Vollkostenbasis).

8.1 Wenn Sie ein Lastschriftsystem betreiben, akzeptieren wir Rücklastschriften nur, falls sie bezüglich der folgenden Angelegenheiten durchgeführt werden: Falschlieferung, Preisdiskrepanzen, Lieferengpässe, Lieferung beschädigter oder fehlerhafter Waren und/oder Kündigung.
8.2 Alle Warenrücksendungen müssen schriftlich mit uns vereinbart werden, bevor Sie eine Rücklastschrift durchführen.
8.3 Rücklastschriften akzeptieren wir nur, wenn:
- 8.3.1 sie Angaben zu unserer Rechnung, auf die sie sich beziehen, enthalten;
- 8.3.2 wir sie innerhalb von 7 Tagen ab dem Fälligkeitsdatum der Rechnung erhalten;
- 8.3.3 sie uns am Tag der Durchführung angekündigt werden und
- 8.3.4 ihr Betrag sich auf den Wert der fraglichen Waren, nicht den Wert der Gesamtrechnung bezieht (es sei denn, der Wert der Gesamtrechnung ist strittig).
8.4 Auf keinen Fall akzeptieren wir Rücklastschriften bei Rechnungen, die entweder einen Skonto für schnelle Zahlung gewährten oder die von Ihnen mehr als 5 Tage nach Fälligkeitsdatum der Zahlung angefochten wurden.

9.1 Wenn nicht ausdrücklich anderweitig zwischen uns vereinbart, müssen Muster, die wir mit unserem Angebot oder auf Ihre Anfrage zur Verfügung gestellt haben, innerhalb von 90 Tagen nach Erhalt an uns zurückgegeben werden; anderenfalls sind wir berechtigt, diese zu unserem Standardpreis in Rechnung zu stellen.

10.1 Erhalten wir innerhalb von 14 Tagen nach Benachrichtigung, dass die Waren zur Auslieferung bereit sind oder fertig getestet sind, keine ausreichenden Lieferanweisungen, die uns die Versendung der Waren ermöglichen, müssen Sie die Lieferung abnehmen oder für die Einlagerung der Waren sorgen. Nehmen Sie die Lieferung nicht ab oder sorgen Sie nicht für die Einlagerung, sind wir berechtigt, die Waren in Rechnung zu stellen und haben ein Anrecht auf die Zahlung, als wären die Waren geliefert worden. Wir sind berechtigt, an Ihrer Stelle entweder auf unserem Werksgelände oder anderenorts eine Einlagerung zu organisieren. Alle anfallenden Kosten, die aus der Annahmeverzögerung entstehen, einschließlich Lager- und Versicherungskosten, sind von Ihnen zu tragen.

11.1 Jegliche von uns zur Verfügung gestellten Daten, technischen Informationen oder Leistungszahlen basieren auf unter Standardbedingungen auf unserem Gelände durchgeführten Tests. Wir halten sie für zutreffend, können aber unter anderen Bedingungen nicht dafür garantieren.
11.2 Unsere Waren werden sorgfältig geprüft und, sofern praktikabel, standardisierten Tests in unserem Werk unterzogen, bevor sie ausgeliefert werden. Wenn andere als diese angegebenen Tests oder Tests in Ihrer Anwesenheit oder der Anwesenheit Ihrer Vertreter erforderlich sind, werden Ihnen diese berechnet. Falls Sie bei diesen Tests trotz Benachrichtigung 7 Tage im Voraus, dass wir zur Durchführung der Tests bereit sind, nicht anwesend sind, finden die Tests in Ihrer Abwesenheit statt. Sie stimmen zu, die Ergebnisse solcher Tests zu akzeptieren und für sie zu bezahlen, als wären Sie in Ihrer Anwesenheit durchgeführt worden.

12.1 Bis Sie alle Schulden bei uns beglichen haben:
- 12.1.1 verbleibt das Eigentum an allen von uns gelieferten Waren bei uns;
- 12.1.2 müssen Sie diese so verwahren, dass sie klar als unser Eigentum erkennbar sind;
- 12.1.3 müssen Sie sie (gegen die Risiken, gegen die ein umsichtiger Eigentümer sie gewöhnlich versichern würde) versichern und die Police für uns treuhänderisch verwalten;
- 12.1.4 dürfen Sie diese Waren nutzen und nach gewöhnlichem Geschäftsgebrauch veräußern, jedoch nicht, wenn:
  1. wir dieses Recht zu jeglichem Zeitpunkt nach Fälligkeit der Zahlung widerrufen (durch schriftliche Information an Sie) oder
  2. eines der in Absatz 19.3.2 beschriebenen Ereignisse auf Sie zutrifft.
12.2 Sie müssen uns unverzüglich (schriftlich) informieren, wenn Sie insolvent werden.
12.3 Wenn Ihr Recht, die Waren zu nutzen und zu veräußern endet, müssen Sie uns gestatten, die Waren zu entfernen.
12.4 Wir haben Ihre Erlaubnis, jegliche Gelände zu betreten, wo die Waren gelagert werden, und zwar:
1. 12.4.1 jederzeit, um sie zu untersuchen, und
2. 12.4.2 nachdem Ihr Recht, sie zu nutzen und zu veräußern endet, um sie bei Bedarf mit verhältnismäßigen Mitteln zu entfernen.
12.5 Trotz unseres Eigentumsvorbehalts an den Waren haben wir das Recht, juristische Schritte zu unternehmen, um den Preis der gelieferten Waren einzufordern, falls Sie uns bis zum Fälligkeitsdatum nicht bezahlen.
12.6 Sie sind nicht unser Vertreter. Sie haben keine Berechtigung, an unserer Stelle oder in unserem Namen einen Vertrag abzuschließen.

13.1 Wir garantieren, dass:
- 13.1.1 die Waren ihrer Beschreibung auf unserem Auftragsannahmeformular entsprechen und
- 13.1.2 vorbehaltlich der Bestimmungen in den Absätzen 13.3 bis (einschließlich) 13.8 alle außer die in Absatz 13.1.3 genannten Waren bis 60 Kalendermonate nach Versand von unserem Gelände frei von Sachmängeln sind und
- 13.3 Wenn Sie der Meinung sind, dass wir Waren geliefert haben, die in Bezug auf Material oder Verarbeitung Mängel aufweisen, müssen Sie:
- 13.1.4 erbrachte Dienstleistungen innerhalb von 12 Monaten nach Fertigstellung nicht erneut durchgeführt oder nachgebessert werden müssen.
13.2 Wir übernehmen keine Garantie dafür, dass die Waren für einen bestimmten Zweck geeignet sind.
13.3 Wenn Sie der Meinung sind, dass wir Waren geliefert haben, die in Bezug auf Material oder Verarbeitung Mängel aufweisen, müssen Sie:
- 13.3.1 uns schnellstmöglich (schriftlich) unter Aufführung aller Details davon in Kenntnis und
- 13.3.2 uns gestatten, diese Mängel zu untersuchen (dazu benötigen wir eventuell Zugang zu Ihrem Gelände und Produktproben).
13.4 Sie erkennen an und stimmen zu, dass ein LED-Produkt nur als mangelhaft im Sinne dieses Absatzes 13 angesehen wird, wenn es nicht 70 % oder mehr seines angegebenen Lumen-Abgabewerts erreicht und/oder mehr als 10 % der einzelnen in diesem Produkt enthaltenen LEDs überhaupt kein Licht abgeben.
13.5 Wenn wir (durch unsere Untersuchungen) Material- oder Verarbeitungsmängel an den Waren feststellen und die Bedingungen (in Abs. 13.3) in vollem Umfang eingehalten wurden, werden wir (nach unserem Ermessen) die Waren reparieren oder ersetzen oder Ihnen den Kaufpreis zurückerstatten. Sie sind verpflichtet, uns die Waren auf Ihre Kosten zurückzusenden. Wenn wir entscheiden, unsere Verpflichtungen aus diesem Absatz ohne Rückgabe von Waren zu erfüllen, zum Beispiel, indem Sie in unserem Auftrag Reparatur- oder Nachbesserungsarbeiten durchführen, müssen die Kosten für diese Arbeiten von uns vor Beginn schriftlich vereinbart werden.
13.6 Die in Absatz 13.1 gegebene Garantie gilt nicht für Mängel durch:
- 13.6.1 normale Abnutzung;
- 13.6.2 vorsätzliche Beschädigung, sowie unsachgemäße Lager- oder Einsatzbedingungen;
- 13.6.3 Unfälle oder Fahrlässigkeit durch Sie oder Dritte;
- 13.6.4 unsachgemäße Verwendung von Waren (in Bezug auf die Gebrauchsanweisungen);
- 13.6.5 Modifikationen oder Reparaturversuche Ihrerseits oder durch Dritte;
- 13.6.6 jegliche von Ihnen zur Verfügung gestellte Spezifikation.
13.7 Über den in Absatz 13 festgelegten Haftungsumfang hinaus übernehmen wir in Bezug auf einen Produktausfall keine Haftung entsprechend Absatz 13.1.
13.8 Zur Vermeidung von Missverständnissen, entspricht die Gewährleistungsfrist für gelieferte Ersatzwaren die nach Absatz 13.1.2. der verbleibenden Gewährleistungsfrist.

14.1 Unsere Haftung erstreckt sich ohne Ausschluss oder Einschränkung auch auf:
- 14.1.1 Todesfälle oder Personenschäden, die durch Fahrlässigkeit auf unserer Seite verursacht werden;
- 14.1.2 Betrug oder arglistige Täuschung;
- 14.1.3 jegliche Verstöße gegen die in Abschnitt 12 des Sale of Goods Act 1979 (Warenverkaufsgesetz) oder Abschnitt 2 des Supply of Goods and Services Act 1982 (Gesetz über die Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen) aufgeführten Bestimmungen und
- 14.1.4 mangelhafte Produkte gemäß dem Consumer Protection Act 1987 (Verbraucherschutzgesetz);
- 14.1.5 jegliche andere Form der Haftung, die gesetzlich nicht ausgeschlossen werden kann.
14.2 Die in Abschnitt 13 bis 15 des Sale of Goods Act 1979 und in Abschnitt 3 bis 5 des Supply of Goods and Services Act 1982 festgelegten Bedingungen sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen;
14.3 Vorbehaltlich Absatz 14.1 haften wir in Bezug auf bereitgestellte Waren und/oder Dienstleistungen nicht, weder im Rahmen von Vertragsverletzungen, unerlaubter Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit), Verletzung der gesetzlichen Pflicht oder auf sonstige Weise, für:
1. Verlust oder Beschädigung von Daten (einschließlich aller durch das SmartScan-System generierten oder erfassten Daten), Informationen oder Software;
2. Verlust oder Beschädigung von Daten (einschließlich aller durch das SmartScan-System generierten oder erfassten Daten), Informationen oder Software;
3. entgangene Geschäftschancen;
4. Verlust erwarteter Einsparungen;
5. Verlust des ideellen Unternehmenswerts oder
6. jegliche mittelbaren Schäden oder Folgeschäden.
14.4 Vorbehaltlich Absatz 14.1 übersteigt unsere Haftung für alle anderen Verluste, die sich aus oder im Zusammenhang mit den Waren und/oder Dienstleistungen ergeben – unabhängig davon ob es sich um vertragliche, unerlaubte Handlungen (einschließlich Fahrlässigkeit), einen Verstoß gegen die gesetzlichen Pflichten oder anderweitig handelt – nicht den Kaufpreis der Waren und/oder Dienstleistungen, bezüglich der der Anspruch geltend gemacht wird.
14.5 Sofern in diesen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich anderweitig festgelegt, bieten wir keine Zusicherungen, Garantien oder Zusagen bezüglich der Waren und/oder Dienstleistungen. Jegliche Zusicherungen, Bedingungen oder Garantien, die implizit in diese Bedingungen aufgenommen werden könnten oder gesetzlich oder anderweitig in diese Bedingungen aufgenommen wurden, sind im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen.

15.1 Wenn wir die Waren gemäß Ihren Spezifikationen oder Anweisungen vorbereiten, müssen Sie sicherstellen, dass:
- 15.1.1 die Spezifikationen oder Anweisungen richtig sind;
- 15.1.2 die gemäß der Spezifikationen oder Anweisungen erstellten Waren für den Zweck geeignet sind, für den Sie sie benutzen möchten und
- 15.1.3 Ihre Spezifikationen oder Anweisungen nicht zur Verletzung von Rechten an geistigem Eigentum Dritter führen oder geltendes Recht oder Vorschriften verletzen.
15.2 Wir behalten uns das Recht vor:
- 15.2.1 Änderungen an den Spezifikationen für unsere Waren und/oder Dienstleistungen vorzunehmen, die nötig sind, damit diese geltenden Sicherheits- oder Gesetzesvorschriften entsprechen und
- 15.2.2 ohne vorherige Ankündigung kleinere Abänderungen in unseren Spezifikationen vorzunehmen, die wir für nötig oder wünschenswert halten.

16.1 Wir nehmen Ihre Warenrückgabe nur an:
- 16.1.1 nach vorheriger (schriftlich bestätigter) Vereinbarung;
- 16.1.2 nach Bezahlung einer vereinbarten Bearbeitungsgebühr (wenn die Waren nicht bei Lieferung mangelhaft waren) und
- 16.1.3 wenn die Waren bei Rückgabe genauso zum Verkauf geeignet sind wie sie es bei Lieferung waren.
- 16.1.4 wenn Sie uns kontaktieren und eine Retourennummer (RN) anfordern und diese bei der Warenrückgabe angeben.
- 16.1.5 wenn Sie die Waren innerhalb von 60 Tagen nach Ausstellung der RN an uns zurücksenden.

17.1 Wenn Sie SmartScan nutzen, gelten die Bestimmungen des Absatzes 17 für Sie.
17.2 Alle durch das SmartScan-System generierten Daten (im Folgenden: Daten) werden von uns ab dem Datum, an dem wir die Daten erhalten, 6 Jahre lang aufbewahrt. Wir behalten uns das Recht vor, diese Dauer jederzeit zu ändern, und wir stellen alle zumutbaren Anstrengungen an, Sie bei derartigen Änderungen zu benachrichtigen.
17.3 Auch wenn wir zumutbare Anstrengungen unternehmen, um sicherzustellen, dass Sie bei Bedarf jederzeit Zugang zu diesen Daten haben, bieten wir keine Garantie, dass die Daten Ihnen jederzeit zur Nutzung zur Verfügung stehen.
17.4 Der Zugang zu den Daten zu jeder Zeit unterliegt der angemessenen Nutzung (nach unserem vernünftigen Ermessen).
17.5 Es liegt in Ihrer alleinigen Verantwortung, sicherzustellen, dass das SmartScan-System Ihre geschäftlichen Anforderungen erfüllt und für Ihre(n) Zweck(e) geeignet ist. Wir bieten keine Garantien, dass das SmartScan-System ein bestimmtes Endergebnis bringen oder dass es Ihr Geschäft und/oder Ihre Geschäftsprozesse in irgendeiner Weise verbessern wird.

18.1 Absatz 18 dieser Geschäftsbedingungen gilt, wenn wir Waren über internationale Grenzen hinweg oder nach Übersee liefern (außer in dem Umfang, in dem er einer schriftlichen Vereinbarung mit uns widerspricht).
18.2 Die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden „Incoterms“ der Internationalen Handelskammer, sind auf Exporte anwendbar; allerdings haben diese Geschäftsbedingungen Vorrang, falls sie diesen wiedersprechen.
18.3 Sofern nicht anderweitig vereinbart werden die Waren ab Werk (ex works) an unserem Herstellungsort zur Verfügung gestellt.
18.4 Wenn die Waren von uns auf einem Weg, der einen Seetransport beinhaltet, an Sie geschickt werden sollen, sind wir nicht zu einer Benachrichtigung gemäß Abschnitt 32 (3) des Sale of Goods Act 1979 verpflichtet.
18.5 Sie sind dafür verantwortlich, die Waren vor Versand auf unserem Gelände zu testen und zu inspizieren (wenn nicht anderweitig vereinbart). Wir haften nicht für jegliche Mängel der Waren, die bei Inspektion offensichtlich wären, wenn nicht vor Versand eine entsprechende Forderung gestellt wird. Wir haften nicht für jegliche Transportschäden.
18.6 Wir haften nicht für Tod oder Personenschäden, die bei der Nutzung der in das Hoheitsgebiet eines anderen Staats gelieferten Waren entstehen (im Sinne des Abs. 26 (3) (b) des Unfair Contract Terms Act 1977 (Gesetz über unfaire Verträge)).

19.1 Sie dürfen den Auftrag nicht stornieren, wenn wir nicht schriftlich zustimmen (und Absatz 4.2.2 und Absatz 19.2 dann gelten).
19.2 Wenn wir der Stornierung des Auftrags zustimmen, müssen Sie uns für alle Waren (fertiggestellt oder nicht fertiggestellt) bezahlen, die wir zu diesem Zeitpunkt für den Auftrag auf Lager haben (oder zu deren Kauf oder Herstellung für Sie wir uns verpflichtet haben).
19.3 Wir können den Auftrag aussetzen oder stornieren, oder jeglichen Vertrag zwischen uns schriftlich und ohne Haftung Ihnen gegenüber kündigen, wenn:
- 19.3.1 wenn Sie uns jegliche Summe (aus diesem Auftrag oder anderweitig) nicht zum Fälligkeitsdatum zahlen;
- 19.3.2 wenn Sie Ihre Schulden nicht begleichen können (im Sinne von Absatz 123 des Insolvency Act 1986 (Insolvenzgesetz)) oder insolvent werden, oder wenn eine Verfügung oder ein Beschluss zu Ihrer Zwangsverwaltung, Abwicklung oder Auflösung ergeht (es sei denn zu Zwecken eines solventen Zusammenschlusses oder einer Umgestaltung) oder ein Zwangsverwalter oder anderer Verwalter, Manager, Abwickler, Überwacher, Sachwalter oder ähnlicher Funktionär über alle oder über einen Teil Ihrer Vermögenswerte bestellt wird oder Sie allgemein einen Entlassungsvertrag oder eine Vereinbarung mit Ihren Gläubigern eingehen oder im Rahmen der geltenden Gerichtsordnung ein ähnliches Ereignis eintritt, oder wenn Sie Ihr Geschäft aufgeben oder eine Geschäftsaufgabe droht;
- 19.3.3 Sie eine erhebliche Verletzung jeglicher Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen begehen und diese nicht innerhalb von 7 Tagen, nachdem wir Sie darüber in Kenntnis setzen, beheben.

20.1 Falls Waren gemäß einer Finanzierungsvereinbarung geliefert werden, gelten folgende Bestimmungen:
- 20.1.1 Sie erkennen an, dass wir keine Aussagen, Versprechen, Garantien, Erklärungen oder Zusicherungen bezüglich der Verfügbarkeit und Eignung einer Finanzierungsoption abgeben und dass Sie sich diesbezüglich auf Ihr eigenes Urteilsvermögen verlassen müssen;
- 20.1.2 die Inanspruchnahme der Garantie auf die Waren gemäß Absatz 13 oben steht dem Anbieter der Finanzierung gemäß Finanzierungsvereinbarung zu, bis der Titel für diese Waren nach Ablauf dieses Zeitraums gemäß Absatz 12 an Sie übergeht;
- 20.1.3 wir übernehmen keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Ihnen beim Finanzdienstleister gemachten Angaben und Sie halten uns vollumfänglich schad- und klaglos von allen Verlusten, Kosten Schäden, Ansprüchen und Ausgaben, die sich aus der Nichteinhaltung der Anforderungen des Finanzdienstleisters oder jeglichem Verstoß ihrerseits gegen eine Ihrer Verpflichtungen einer Finanzvereinbarung ergeben;
- 20.1.4 Sie erkennen an, dass der Finanzdienstleister Ihren Kreditantrag jederzeit stornieren kann (unabhängig davon ob er akzeptiert wurde) und falls der Antrag storniert wurde, behalten wir uns das Recht vor, den Vertrag über die Bereitstellung der Waren mit Ihnen jederzeit zu beenden (ohne Haftung unsererseits). Falls wir keinen Gebrauch von unserem Recht auf Vertragskündigung machen, bleibt er wirksam und Sie haften vollumfänglich für alle Zahlungen für die Waren und zusätzlichen Gebühren, Kosten oder Ausgaben, die sich für uns im Ergebnis der Stornierung Ihres Kreditantrags durch den Finanzdienstleister für uns ergeben. Um Zweifel zu vermeiden, wir haften im Fall einer solchen Stornierung nicht für Sie und
- 20.1.5 unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 12 geht der Eigentumstitel auf die Waren, falls sie vom Finanzdienstleister bezahlt wurden (und es sich bei der Finanzierungsvereinbarung nicht um einen Darlehensvertrag handelt), an den Finanzdienstleister über und nicht an Sie. Um Zweifel zu vermeiden, das Risiko für solche Waren wird weiterhin gemäß diesen Bedingungen übertragen.

21.1 Wenn wir wegen Umständen, die außerhalb unserer Kontrolle liegen, unsere Verpflichtungen Ihnen gegenüber nicht erfüllen können (oder sie nur zu unzumutbaren Kosten erfüllen können), können wir jegliche Verpflichtungen Ihnen gegenüber ohne Haftung stornieren oder aussetzen.
21.2 Beispiele für solche Umstände sind insbesondere höhere Gewalt, Unfälle, Explosionen, Krieg, Terrorismus, Feuer, Hochwasser, Transportverzögerungen, Streiks und andere industrielle Streitigkeiten sowie Versorgungsengpässe.

22.1 Im Rahmen dieses Absatzes bedeutet WEEE „Elektro- und Elektronikgeräteabfall“ gemäß der Definition in den WEEE-Richtlinien. „WEEE-Richtlinien“ bezeichnet die Waste Electrical and Electronic Equipment Regulations 2006 (SI 2006/3289) (Richtlinien für Elektro- und Elektronikgeräteabfall) einschließlich gelegentlicher Korrekturen, Ersetzungen und Änderungen dieser Richtlinien.
- 22.2 Sie müssen:
- 22.2.1 die Verantwortung für die Kosten der Abholung, Aufbereitung, Verwertung und umweltfreundliche Entsorgung durch eine genehmigte, autorisierte Aufbereitungseinrichtung tragen für:
  1. jeglichen WEEE, der aus den Waren entsteht oder sich daraus ableitet und
  2. jeglichen WEEE, der aus Waren entsteht oder sich daraus ableitet, die vor dem 13. August 2005 auf den Markt gebracht wurden, wenn derartige Waren durch die Waren ersetzt werden sollen und die Waren von entsprechender Art sind oder dieselbe Funktion erfüllen wie derartige Waren;
- 22.2.2 alle Ihnen durch die WEEE-Richtlinien auferlegten Verpflichtungen bezüglich jeglichen in Absatz 22.2.1 genannten WEEEs erfüllen und
- 22.2.3 uns und unserem Betreiber unseres WEEE-Hersteller-Compliance-Programms geeignete Daten, Dokumente, Informationen und andere Unterstützung zur Verfügung stellen, die wir und unser Programmbetreiber gelegentlich in angemessenem Umfang benötigen, damit wir unsere Verpflichtungen gemäß der WEEE-Richtlinien einhalten können und unser Betreiber seine im Rahmen unserer Teilnahme an seinem Compliance-Programm übernommenen Verpflichtungen einhalten kann.
22.3 Sie sind verantwortlich für alle Kosten und Ausgaben, die aus Ihren Verpflichtungen gemäß Absatz 22.2 entstehen. Sie stimmen zu und akzeptieren, WEEE nicht über das kommunale Abfallsystem zu entsorgen.

23.1 Jeder Vertrag zwischen uns (und jegliche nichtvertraglichen Pflichten, die aus diesen Verträgen entstehen oder damit in Verbindung stehen) unterliegen den Gesetzen Englands und werden danach ausgelegt. Der Gerichtsstand ist England. Englische Gerichte sind ausschließlich zuständig für die Regulierung von Forderungen oder Streitigkeiten, die aus solchen Verträgen oder in Verbindung damit entstehen können (einschließlich jeglicher nichtvertraglicher Forderungen oder Streitigkeiten).
23.2 Falls Sie keine Einzelperson sind, haftet jeder von Ihnen gesamtschuldnerisch für alle Ihre Verpflichtungen aus diesen Geschäftsbedingungen.
23.3 Wenn Sie im Namen eines Unternehmens einen Auftrag vergeben, bestätigen Sie durch die Bestellung von Waren bei uns ihre Vertretungsmacht für dieses Unternehmen.
23.4 Wenn eine oder mehrere dieser Bestimmungen in ihrer jetzigen Form nicht durchsetzbar sind:
- 23.4.1 beeinflusst das nicht die Durchsetzbarkeit jeglicher anderen Bestimmung und
- 23.4.2 falls sie nach Korrektur durchsetzbar wären, sollen sie als entsprechend korrigiert betrachtet werden.
23.5 In folgenden Fällen können wir Sie als insolvent behandeln:
- 23.5.1 falls Sie Ihre Schulden bei Fälligkeit nicht bezahlen können oder,
- 23.5.2 falls Sie (oder jeglicher Teil Ihres Eigentums) Folgendem unterliegt:
  1. bei einem formellen Insolvenzverfahren (beispielsweise Zwangsverwaltung, Liquidierung, Konkursverwaltung, freiwilligen Schuldenregulierung (einschließlich eines Moratoriums) oder Bankrott);
  2. im Fall eines Antrags auf oder Vorschlags eines formellen Insolvenzverfahrens oder
  3. im Fall eines Antrags, Verfahrens oder Vorschlags im Ausland mit ähnlicher Wirkung oder ähnlichem Zweck.
23.6 Alle Broschüren, Kataloge und andere Werbematerialien dienen lediglich zu Veranschaulichungszwecken. Ihr Inhalt wird nicht Bestandteil eines Vertrags zwischen uns, und Sie sollten nicht davon ausgehen, dass dieser in den Vertrag mit eingeht.
23.7 Jegliche Benachrichtigung durch Sie oder uns, die gemäß dieser Geschäftsbedingungen zugestellt werden muss, gilt als zugestellt, wenn sie an den eingetragenen Geschäftssitz oder den Hauptgeschäftsort des anderen gebracht oder geliefert wird (per Post oder Fax). Alle solchen Benachrichtigungen bedürfen einer Unterschrift.
23.8 Kein Vertrag soll zum Nutzen von Personen sein, die nicht als Vertragspartei gemäß dem Contracts (Rights of Third Parties) Act 1999 (Gesetz über Verträge (Rechte Dritter)) benannt sind, und ist nicht durch solche Personen einklagbar.
23.9 Wir können unsere Rechte und/oder Pflichten aus einem Vertrag zwischen uns auf eine andere Organisation übertragen. Sie können Ihre Rechte nur mit unserer vorherigen schriftlichen Genehmigung übertragen.
23.10 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Dokumente, auf die hier Bezug genommen werden, stellen die gesamte Vereinbarung zwischen uns dar, und Sie bestätigen, dass Sie sich auf keine Aussagen, Versprechen, Erklärungen, Zusicherungen oder Garantien verlassen, die nicht in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder den hier erwähnten Dokumenten festgelegt sind.
23.11 Jeglicher Verzicht auf oder jede Abwandlung dieser Geschäftsbedingungen sind nicht bindend, wenn sie nicht:
- 23.11.1 schriftlich festgehalten werden;
- 23.11.2 im Namen jeder Partei unterzeichnet werden und
- 23.11.3 ausdrücklich die Absicht erklären, diese Geschäftsbedingungen abzuwandeln.
23.12 Durch den Vertragsabschluss stimmen Sie und wir zu, die entsprechenden Verpflichtungen und Anforderungen des Datenschutzrechts einzuhalten. Im Rahmen dieses Absatzes 23.12 bedeutet Datenschutzrecht (i) sofern und bis die DSGVO in Großbritannien nicht mehr direkt anwendbar ist, die Datenschutz-Grundverordnung ((EU) 2016/679) und alle nationalen Gesetzte, Vorschriften und sekundäres Recht, in der jeweils gültigen Fassung oder wie von Zeit zu Zeit geändert, in Großbritannien und dann (ii) das nach der DSGVO und dem Data Protection Act 1998 verabschiedete Recht.
23.13 Alle geistigen Eigentumsrechte an oder in Verbindung mit den gelieferten Waren und/oder Dienstleistungen (außer die von Ihnen bereitgestellten geistigen Eigentumsrechte an jeglichem Material) sind in unserem Besitz.
23.14 Sie verpflichten sich uns gegenüber dazu, den Vertrag zwischen uns und alle Informationen, in deren Besitz Sie durch unser Geschäft, die Preisgestaltung und/oder die Produkte gelangen und die nicht öffentlich zugänglich sind (außer durch eine Verletzung der Geheimhaltung), vertraulich zu behandeln und solche Informationen nicht ohne unsere schriftliche Zustimmung zu verwenden oder gegenüber Dritten offenzulegen. Sie unternehmen alle angemessenen Anstrengungen, um die Einhaltung dieser Bedingung durch Ihre Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und Vertreter zu gewährleisten. Diese Bedingung gilt auch nach der Beendigung oder dem Ablaufen des Vertrags zwischen uns.